BGH stoppt Datensammeln von Facebook vorläufig

Der Kartellsenat des BGH bestätigte in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 23. Juni 2020) eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamt gegen Facebook.
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH hat vorläufig entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.

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