VGH setzt Schulpflicht in Hessen außer Kraft

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat per Beschluss am 24.04.2020 aufgrund eines Eileantrages entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Eine Schülerin aus Frankfurt am Main, wendete sich per einstweiliger Anordnung in einem Normenkontrollverfahren  gegen die Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020) Antragsgegner ist das Land Hessen, vertreten durch die Staatskanzlei.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat dem Eilantrag überwiegend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt würden. Hierin liegt ein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung. So seien mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen.

{{ message }}

{{ 'Comments are closed.' | trans }}